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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Spekulations-Skandal muss umfassende Konsequenzen haben

Schnell: Untersuchungsausschuss und ein ständiger Unterausschuss wird beantragt

Der Spekulations-Skandal müsse umfassende Konsequenzen haben, forderte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Daher werde die FPÖ bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einen Untersuchungsausschuss beantragen, der umgehend seine Arbeit aufnehmen müsse. Darüber hinaus werde die FPÖ die Einrichtung eines Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses beantragen. „Dieser Ausschuss soll in Permanenz tagen.“, so Schnell. Darüber hinaus werde die FPÖ eine dringliche Anfrage stellen. „Es gibt Hinweise, dass es sich nicht nur um einen roten Skandal, sondern einen Skandal der gesamten Regierung handelt“, so Schnell. An Neuwahlen führe früher oder später auch kein Weg vorbei.

Eine zentrale Rolle sollte jetzt einem Unterausschuss des Finanzüberwachungsausschusses zukommen. „Die Landesregierung muss diesen wenigstens einmal wöchent-lich über die beabsichtigten Maßnahmen sowie den Stand der Arbeiten unterrichten. Dem Unterausschuss sollten auch unabhängige externe Experten angehören“, verlangt der FPÖ-Klubchef. Wichtig sei auch der Untersuchungsausschuss. „Darin kann die politische Verantwortung geklärt werden“, sagt der FPÖ-Klubchef. Früher oder später müsste es Neuwahlen geben. „Zuerst müssen aber die Reparaturmaßnahmen eingeleitet werden, um weitere Schäden für das Land abzuwenden“, so Schnell. Der Landtag müsse nun alle Maßnahmen einleiten, um Licht ins Dunkel zu bringen. Neuwahlen gleich jetzt zu beschließen, würde dies vereiteln. Unterm Strich sei in der Frage des Finanzskandals die Rolle der gesamten Regierung zu hinterfragen. „Immerhin sind die Spekulationsgeschäfte unter dem ehemaligen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl begonnen worden“, sagt Schnell. Nun müsse rasch gearbeitet werden, um weitere Schäden fürs Land abzuwenden.