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Die Freiheitlichen Pinzgau

FPÖ-Zustimmung zu Neuwahlantrag erst im Februar

Schnell: Die Sondersitzung im Jänner muss für Aufklärung verwendet werden

Die FPÖ werde einem Neuwahlantrag erst bei der Landtagssitzung im Februar ihre Zustimmung erteilen, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Die Sondersitzung im Jänner müsse ausschließlich für die Aufklärungsarbeit genutzt werden. „Die Landtagssitzung gestern hat deutlich gezeigt, dass viel aufgeklärt werden muss“, so der FPÖ-Klubobmann.

„Im Jänner muss zuerst einmal Sorge getragen werden, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit voll aufnehmen kann. Aber auch der Unterausschuss des Finanz-überwachungsausschusses mit den externen Experten muss Zeit zum Arbeiten bekommen. Darüber hinaus werden sicher noch andere Schritte gesetzt werden müssen, damit weiterer Schaden vom Land abgewendet wird. Wir Abgeordnete haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt, und verpflichtet uns, zum Wohle des Landes zu handeln“, so der FPÖ-Klubchef. Tag für Tag gebe es neue Erkenntnisse. „Dem Land ist nicht gedient, wenn wir uns gleich in den Wahlkampf stürzen. „Ohne Wissen, wer alles Mitschuld an dem Finanzskandal trägt und wie hoch der Schaden für das Bundes-land Salzburg ist, Wahlkampf zu betreiben, nützt weder dem Land noch einer neuen Landesregierung sowie einem neu gewählten Landtag“, gibt FPÖ-Klubobmann Karl Schnell zu bedenken. Der Spekulationsskandal müsse umfassende Konsequenzen haben. „Jetzt eine Wahl vom Zaun zu brechen, um politisches Kleingeld zu machen, wäre völlig unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung in unserem Land“, so Schnell abschließend.