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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

FPÖ beansprucht den Vorsitz im Untersuchungsausschuss

Schnell: Vorsitz im Unterausschuss des Finanzüberwachungsausschusses auch an FPÖ

Die Freiheitlichen beanspruchen sowohl den Vorsitz im Untersuchungsausschuss als auch den Vorsitz im Unterausschuss des Finanzüberwachungsausschusses für sich. „Wir haben die Einrichtung beider Ausschüsse beantragt. Auf keinen Fall kommt eine Vorsitzführung durch eine der Regierungsparteien in Betracht. Wir machen doch den Bock nicht zum Gärtner“, sagt heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses schlägt Schnell FPÖ-Landtagsabgeordneten Friedrich Wiedermann vor. Der Vorsitz des Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses müsste an FPÖ-Landtagsabgeordnete Rosemarie Blattl gehen.

Sowohl Friedrich Wiedermann als auch Rosemarie Blattl hätten ausreichend Erfahrungswerte bei der Vorsitzführung der Ausschüsse. Darüber hinaus würden sie auch über ausreichend Know-how mitbringen. „Rosemarie Blattl hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Landesregierung zu Spekulationsgeschäften befragt. Leider wurde sie dabei immer wieder belogen. Sie hat sich immer auch wieder intensiv mit SWAP-Geschäften auseinandergesetzt. Darüber hinaus hat sie seit mehreren Legislaturperioden den Vorsitz des Finanzüberwachungsausschusses inne. Daher ist Land-tagsabgeordnete Blattl die ideale Kandidatin für den Vorsitz des Unterausschuss“, so Schnell.

Der Vorsitz des Untersuchungsausschuss müsse ebenso an die FPÖ gehen. „Wir haben immerhin den Antrag für die Einrichtung des Ausschusses eingebracht. Mit FPÖ-Landtagsabgeordneten Friedrich Wiedermann als Ausschussvorsitzenden wäre eine gute Vorsitzführung garantiert, da er bereits in den 90er-Jahren den Untersuchungsausschuss zum Schwimmverband geführt hat“, erinnert der FPÖ-Klubchef. Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses dürfe aber nicht in die Hände entweder der ÖVP oder der SPÖ fallen. „Es muss sichergestellt werden, dass es eine lückenlose Aufklärung des Spekulationsskandals gibt und das kann nur bei der Vorsitzführung durch die Opposition geschehen“, so Schnell.