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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Verfassungsrechtliche Prüfung von Vollmachten vorlegen

Schnell: Dringliche Anfrage, da vom Ergebnis des Prüfauftrages nichts zu hören ist

Die Ergebnisse der Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Vollmachten für die Durchführung diverser Finanzgeschäfte möchte die FPÖ mittels einer dringlichen Anfrage nun von Landeshauptfrau Burgstaller mitgeteilt haben. Am 19. Dezember des Vorjahres hatte die Landeshauptfrau einen entsprechenden Prüfauftrag angekündigt. „Da bis zum heutigen Tag uns keine Informationen über den Stand als auch über mögliche Ergebnisse des Prüfauftrages vorliegen, haben wir jetzt die dringliche Anfrage eingebracht. Leider müssen wir ständig nachfragen, um überhaupt an Informationen zu kommen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Karl Schnell.

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vollmachten sei eine zentrale Frage zur Aufarbeitung des Finanzskandals. „Mit der Frage sind auch mögliche Haftungen der ressortverantwortlichen Politiker verbunden“, gibt der FPÖ-Klubobmann zu bedenken. Damit habe die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Vollmachten auch eine hohe Priorität. Darüber hinaus müssten alle Verantwortlichkeiten schonungslos aufgeklärt werden. „Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden. Wir erwarten uns von Landeshauptfrau Burgstaller eine rasche und unverzügliche Auskunft über die verfassungsrechtliche Prüfung der Vollmachten“, so FPÖ-Klubchef Schnell.

Folgende Fragen hat die FPÖ an die Landeshauptfrau gestellt: Entsprechen die erteilten Vollmachten durchgehend den landesverfassungsrechtlichen Erfordernissen, wenn nein, welche dieser Vollmachten sind mit verfassungsrechtlichen Mängeln behaftet und warum? Verstoßen die erteilten Vollmachten gegen andere Rechtsvorschriften? Hat es gegen Inhalt und Umfang der Vollmachten innerhalb der Landesverwaltung Bedenken gegeben, wenn ja, welcher Art waren diese? Wurden die erteilten Vollmachten durch die Landesregierung genehmigt? „Wir erwarten uns, dass alle Fragen von der Landeshauptfrau umfassend beantwortet werden“, verlangt der FPÖ-Klubobmann.