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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Finanzskandal: Mühlstein noch immer am Hals des Landes

Schnell: 74 Millionen Euro sind nur Momentaufnahme, Risiken gibt es noch immer

„Der Mühlstein hängt noch immer am Hals des Landes“, kommentierte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell den Bericht von Finanzreferent Brenner zur Finanzsituation des Landes. Die 74 Millionen Euro an Plus seien nur eine Momentaufnahme. Beispielsweise bestehe das Währungs-oder Zinsrisiko auch weiterhin. „Jede noch so kleine Veränderung kann zu Veränderungen im zweistelligen Millionenbereich führen. Aus einem Plus kann somit auch wieder sehr rasch ein Minus entstehen“, so der FPÖ-Klubchef. Somit seien die noch laufenden Derivatgeschäfte ein Mühlstein am Hals des Landes, die uns jederzeit in den Abgrund ziehen können. Entwarnung könne auf keinem Fall gegeben werden. „Zwar wurde uns der Ausstieg aus allen Geschäften in den nächsten Monaten zugesagt. Es ist aber noch immer nicht geklärt, ob wir auch in dieser Zeit tatsächlich aussteigen können. Es kann noch immer nichts über die Laufzeiten der Geschäfte gesagt werden“, gibt Schnell zu bedenken. Unterm Strich wurde mit den Finanzgeschäften die Demokratie außer Kraft gesetzt. „Alle Kontrollmechanismen von den Oppositionsparteien bis zum Bundes- und Landesrechnungshof wurden getäuscht und belogen“, so Schnell. Im Großen und Ganzen dürfe keine Entwarnung gegeben werden. „Der Mühlstein kann Salzburg schon morgen in die Tiefe ziehen“, so der FPÖ-Klubchef. Bemerkenswert sei auch, dass wir zuerst die HYPO verscherbelt haben und jetzt verdiene sie an uns gut.