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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Nach Finanzbericht: Jetzt Vollgas bei Aufklärungsarbeit

Schnell: Untersuchungs- und Finanzüberwachungsausschuss haben viel Arbeit

Mit Vollgas müsse jetzt die Aufklärungsarbeit des Finanzskandals im Landtag betrieben werden, forderte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Sowohl der Untersuchung- als auch Finanzüberwachungsausschuss müsste demnächst in regelmäßigen Abständen tagen. „Wir werden verlangen, dass die anderen Parteien regelmäßigen Sitzungen zustimmen.“, so der FPÖ-Klubobmann. Die Sitzungen müssten zumindest alle 14 Tage stattfinden. Speziell bei der schrittweisen Auflösung der riskanten Finanzgeschäfte müsste der Finan-züberwachungsausschuss – angesichts der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung – eingebunden werden. Aber auch die politische Verantwortlichkeit dürfte nicht außer Acht gelassen werden.

Die politische Verantwortung habe bisher aus gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖVP bestanden. „Im Untersuchungsausschuss muss die Rolle von SPÖ als auch ÖVP in Finanzskandal genau beleuchtet werden. Keine dieser beiden Parteien darf aus ihrer Verantwortung entlassen werden“, so Schnell. Es gebe genügend Indizien für die Mitverantwortung beider Parteien am Skandal. Der FPÖ-Klubchef hofft dabei auf ausführliche Auskünfte der Schattenfrau „Monika R.“ im Untersuchungsausschuss. „Ihr kommt eine zentrale Rolle zu“, so Schnell. Aber auch von zahlreichen anderen Mitarbeitern des Landes erwartet sich der FPÖ-Klubobmann umfassende Auskünfte.

Der Finanzüberwachungsausschuss müsse auf alle Fälle zu einer Entflechtung des Zahlenwerkes beitragen. „Der gestern vorgelegte Finanzbericht bildet dabei eine Grundlage. Da dieser Bericht aber nur eine Momentaufnahme darstellt, muss der Ausschuss in Zusammenarbeit mit den Experten dafür sorgen, dass Salzburg den Mühlstein los wird, der noch immer am Hals des Landes hängt“, so Schnell. Die Bereini-gung des Finanzskandals dürfe nicht der Landesregierung oder dem Finanzreferenten alleine überlassen werden. Darüber hinaus sei die Landesregierung handlungsunfähig. „Hund und Katz sind ja dagegen noch sehr gute Freude“, sagt Schnell.