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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Krise nur durch sachliche Zusammenarbeit zu bewältigen

Schnell: Trotz unterschiedlicher Weltanschauung sind wir Land verpflichtet

Die Bewältigung der Salzburger Finanzkrise könne nur durch eine sachliche Zusammenarbeit erfolgen, sagte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Cyriak Schwaighofer. Obwohl FPÖ und Grüne unterschiedliche Weltanschauungen hätten, funktioniere die Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung des Finanzskandals sehr gut. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen und wir haben einen Eid auf das Land geschworen. Daher müssen wir mit Vernunft handeln, um weiteren Schaden für unser Land abzuwenden. Die Regierungsparteien sind so zerstritten, dass das Land ohne Mithilfe der Opposition nicht regiert werden kann“, so Schnell in der Pressekonferenz.

Angesichts der Krise müsste die Arbeit für das Land über die Parteiinteressen gestellt werden. Die Landesregierung sei handlungsunfähig. Jetzt werde bereits über die Be-stellung von Experten zwischen den Regierungsparteien gestritten. „Für uns ist es kein Problem, wenn beide Regierungsparteien einen Experten vorschlagen und dieser auch bestellt wird. Hauptsache es wird an der Lösung der Krise gearbeitet“, so der FPÖ-Klubchef. Nun sei auch die Aufgabe der gegenseitigen Blockadepolitik der Regierungsparteien notwendig. In Zusammenarbeit mit dem Finanzüberwachungsausschuss müsse das Land so rasch wie möglich aus den Risikogeschäften geführt werden. „Wir müssen den Finanzgiftmüll so schnell wie möglich loswerden“, so Schnell.

Der Untersuchungsausschuss müsse ebenso zügig arbeiten können. Die politische Verantwortung müsse gänzlich geklärt werden. „Es ist sicher kein Skandal eines einzigen Regierungsmitgliedes“, gab Schnell in der Pressekonferenz zu bedenken. Der Skandal und die nunmehrige Aufarbeitung habe die Notwenigkeit eines Ausbaus der Kontrollmöglichkeiten aufgezeigt. Die Bevölkerung wünsche sich jetzt eine rasche Aufarbeitung des Finanzskandals. „Wenn schon die Regierungsparteien streiten. Zwischen den Oppositionsparteien darf kein Streit entstehen“, sagte Schnell. Die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und den Grünen sei für das Land zur gänzlichen Aufklärung des Skandals unabdingbar.