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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Wasser: Kampf gegen Privatisierungspläne aufnehmen

Schnell: Land muss alle Möglichkeiten ausschöpfen – FPÖ war schon 2003 aktiv

Das Land müsse neuerlich den Kampf gegen die Wasser-Privatisierungspläne der Europäischen Union aufnehmen, forderte heute FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell nach Bekanntwerden des EU-Vorhabens. Die FPÖ werde bei der nächsten Landtagssitzung auf alle Fälle aktiv werden. In der sogenannten Konzessionsrichtlinie plant die EU eine völlige Liberalisierung der Wasserversorgung. „Die EU-Pläne sind ein schwerer Anschlag auf unsere funktionierende Wasserversorgung und auch auf die damit verbundene Qualität“, so Schnell. Das Land müsse nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die EU-Pläne vorgehen. Bereits im Jahr 2003 hatte die EU einen Vorstoß zur Liberalisierung unternommen. „Schon damals beschäftige sich der Landtag auf unsere Initiative mit dieser Frage“, berichtet Schnell.

Als im Jahr 2003 die Europäische Union erstmals Pläne zur Liberalisierung unseres Wassers wälze, wurde der Landtag auf Verlangen der Freiheitlichen zu einer Sondersitzung einberufen. „Salzburg hat sich damals klar gegen die EU-Pläne ausgesprochen und den Schutz des Wassers auf unser Initiative in die Verfassung aufgenommen“, erinnert der FPÖ-Landeschef. Nun sei der Landtag neuerlich gefordert, alle zur Verfügung stehenden Mitteln zu nützen, um den EU-Plänen Einhalt bieten zu können. „Eine Liberalisierung des Wassers hätte verheerende Folgen für unser Land. Neben einem weiteren Ausverkauf unserer Heimat wäre die bisherige Wasserversorgung nicht mehr garantiert“, so Schnell.

Welche Folgen die Liberalisierung des Wassers haben könne, zeige Großbritannien. „Dort sind die Menschen mit extrem hohen Preisen konfrontiert. Darüber hinaus wurde über Jahre nicht in das Leitungsnetz investiert, sodass die Versorgung mit Wasser nicht immer garantiert ist“, berichtet Schnell. Unter der Liberalisierung in Großbritannien habe auch die Qualität gelitten. Einzige Gewinner der Liberalisierung in Großbritannien waren Großkonzerne, die mit dem kostbaren Gut „Wasser“ eine Gewinnmaximierung betreiben würden. „Zustände wie in Großbritannien brauchen wir in unserem Land nicht. Daher müssen alle Verantwortungsträger im Land mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Privatisierungspläne kämpfen“, verlangt Schnell. Die FPÖ werde bei der nächsten Landtagssitzung einen dringlichen Antrag einbringen.