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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Nach FPÖ-Initiative: Landtag gegen Wasserprivatisierung

Schnell: Wichter Schritt EU-Pläne Einhalt zu gebieten – nur Geschäft für Konzerne

Gegen die Wasser-Privatisierungspläne der Europäischen Union hat sich heute der Landtag nach einem dringlichen Antrag der Freiheitlichen ausgesprochen. „Es ist ein wichtiger Schritt, den EU-Plänen Einhalt zu gebieten“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Karl Schnell den Landtagsbeschluss. Salzburg bekräftigte seine verfassungsrechtliche Bestimmung zum Schutz des Wassers. Darüber hinaus wurde die Landesregierung beauftragt, eine rechtliche Prüfung zur Verhinderung der EU-Pläne durchzuführen und zu guter Letzt wurden alle österreichischen EU-Abgeordneten aufgefordert, gegen die Privatisierungspläne der EU aktiv zu werden. „Unser Wasser darf nicht fürs Geschäftemachen der Großkonzerne missbraucht werden“, so Schnell.

Es gebe Kräfte, die auf unser Wasser zugreifen möchten. „Unser Wasser darf aber nicht der Globalisierung unterworfen werden, damit einige wenige damit ein Geschäft machen können“, so Schnell. Alle bisherigen Privatisierungen hätten lediglich Vorteile für Konzerne gebracht. Die Kunden dagegen waren nur mit Nachteilen konfrontiert. Wohin die Privatisierungspläne des Wassers führen, würden bereits Beispiele aus Europa zeigen. „In Frankreich sind die Preise für Wasser enorm gestiegen, weil einige wenige Konzerne ein Quasi-Monopol bilden. In England sind die Preise ebenso gestiegen und gleichzeitig aber die Qualität erheblich gesunken, weil die Betreiber nicht mehr in das Leitungsnetz investieren. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in Portugal“, berichtet Schnell.

Grundbedürfnisse wie das Wasser dürften nicht auf dem Altar der Gewinnmaximierung einiger Großkonzerne geopfert werden. Die FPÖ werde alles daran setzen, um diesen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben. Bereits im Jahr 2003 wälzte die EU erstmals Wasserprivatisierungspläne. „Schon damals haben wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vehement gegen die Pläne gekämpft. Sogar einen Sonderlandtag haben wir einberufen. Salzburg hat sich damals klar gegen die EU-Pläne ausgesprochen und den Schutz des Wassers auf unsere Initiative hin in die Verfassung aufgenommen“, erinnert der FPÖ-Klubchef.