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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Neue Landesregierung: Machtaufteilung nun vollzogen

Schnell: Es wurde nun das besiegelt, was vor der Wahl bereits klar feststand

„Nun wurde die Machtaufteilung vollzogen und das besiegelt, was bereits vor der Wahl feststand“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell anlässlich der offiziellen Bekanntgabe einer Koalition zwischen ÖVP, Grünen und dem Team Stronach. Der anfängliche Wunsch der Grünen, dass die SPÖ in der Koalition vertreten sein sollte, bewertete nun der FPÖ-Landeschef lediglich als taktisches Geplänkel, um die SPÖ und ihrer eigene Parteibasis zu beruhigen. Interessant werde auch die Tatsache, ob die Grünen an einer tatsächlichen lückenlosen Aufklärung des Finanzskandals interessiert seien. Bisher hatten sie ja nur angekündigt, dass es neuerlich einen Untersuchungsausschuss geben solle. Ein neuer Untersuchungsausschuss muss eine umfassende Aufklärung und Konsequenzen mit sich bringen. „Dabei werden die Grünen wohl auch keine Rücksicht auf ihren jetzigen Koalitionspartner ÖVP nehmen dürfen“, so Schnell. Der Ausschuss könnte aber deutlich zeigen, ob die Grünen auch nach Eintritt in die Landesregierung an einer umfassenden Aufklärung interessiert sind“, so Schnell. Das Angebot, die Opposition sollte die Funktion des 2. Landtagspräsidenten erhalten, bewertet der FPÖ-Landesparteiobmann als Trostpflaster für die SPÖ. Große Erwartungen setze die FPÖ auf keinem Fall in die neue Landesregierung, da es sich in Wahrheit um eine schwarz-grün-schwarze Regierung handle.