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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Bundesratsförderung: Abschaffung nun auf Tagesordnung

Schnell: Die Förderung könnte bald der Vergangenheit angehören – FPÖ-Antrag

Die Abschaffung der Bundesratsförderung steht am kommenden Mittwoch auf Antrag der Freiheitlichen auf der Tagesordnung des Landtagsausschusses. „Wir bleiben bei unserem Standpunkt, dass diese Förderung abgeschafft werden muss, da es sich um eine Doppelförderung handelt. In Zeiten, in denen gespart werden muss, ist die Förderung durch nichts mehr zu rechtfertigen“, sagt FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Nun werde es sich zeigen, ob auch die Grünen, die bisher auch immer für die Abschaffung waren, ihre Position beibehalten. „Erste Signale deuten darauf hin, dass die Grünen ihre langjährige Forderung zur Förderungsabschaffung gegen die Macht des Regierens getauscht hätten“, so Schnell.

Die Abschaffung der Bundesratsförderung sucht der Interessierte im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung vergebens. „Dass die Grünen ihre Forderung nach Abschaffung der Förderung über Bord geworfen haben dürften, zeigen Aussagen kurz nach der Wahl, wonach sie die Förderung spenden möchten. Angesichts der angespannten Finanzlage unseres Landes führt aber kein Weg an einer Abschaffung vorbei. Gespart muss dort werden, wo es Sinn macht und die Bevölkerung nicht trifft“, gibt der FPÖ-Klubchef zu bedenken. Die Demokratie sei durch eine Abschaffung der Bundesratsförderung auf alle Fälle nicht gefährdet. „Vielmehr dient die Förderung nur zur Sanierung der Kassen einiger Parteien“, sagt Schnell.

Bei der Bundesratsförderung handle es sich eindeutig um eine Doppelförderung, weil auch auf Bundesebene eine entsprechende Förderung für Bundesräte gewährt werde. „Gerade jetzt im Wahlkampf ist immer wieder von der Abschaffung möglicher Doppelförderungen zu hören. Bei der Bundesratsförderung liegt es klar auf der Hand, dass es sich um eine Doppelförderung handelt und daher muss sie weg“, so Schnell. Immerhin könnte sich das Land durch die Abschaffung der Bunderatsförderung viel Geld ersparen. „411.800 Euro könnten künftig pro Jahr durch die Förderungsabschaffung eingespart werden. Dabei handelt es sich um keinen geringen Betrag“, gibt der FPÖ-Klubchef zu bedenken.