Logo
FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Bundesratsförderung: Alte Koalition erlebt Wiedergeburt

Schnell: Geld von Bundesratsförderung wird auf alle Parteien aufgeteilt – Unsinn

Die alte Koalition aus ÖVP und SPÖ erlebte im Landtagsausschuss eine Wiedergeburt. Sie stimmten gemeinsam mit dem Team Stronach nach einer FPÖ-Initiative zwar für die Abschaffung der Bundesratsförderung. Quasi im gleichen Atemzug beschlossen sie die Aufteilung der bisherigen Förderung auf 36 Abgeordnete. „Als absurd und als einen Hohn angesichts der beabsichtigten Sparmaßnahmen im Land“, bewertet FPÖ-Klubobmann Karl Schnell die Neuaufteilung der Bundesratsförderung. Gewinner dieser Neuregelung ist der Antragsteller ÖVP, da sie durch die Neuaufteilung mehr erhalte als durch die bisherige Förderung. Das Team Stronach erwartet einen Geldsegen.

Die bisherige Bundesratsförderung von 411.800 Euro pro Jahr für die vier Bundesräte wollte die FPÖ einsparen, damit das Land auch einen wesentlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungsmaßnahmen leistet. „Jetzt wird das Geld nur neu aufgeteilt und das ist nicht in unserem Sinn. Es ist eine bloße Augenauswischerei und es zeigt sich neuerlich, dass, wenn es um die Parteienförderung geht, die ehemaligen Koalitionspartner rasch wieder zusammen finden“, so Schnell. Die neue Regierung unter der Führung der ÖVP propagiere stets die notwendigen Einsparungsmaßnahmen. „Nur bei sich selbst hört das Sparen auf“, kritisiert Schnell.

Für jedes Bundesratsmandat wird derzeit eine Förderung von je 102.950 Euro ausgeschüttet. Insgesamt also 411.800 Euro pro Jahr. „Durch die Neuregelung kommt es zu einer Erhöhung der Parteienförderung je Mandat um 11.438 Euro. Großer Gewinner ist die ÖVP, die künftig 125.800 Euro anstatt 102.950 Euro an zusätzlicher Förderung erhält. Einen Geldsegen gibt es auch für das Team Stronach mit 34.000 Euro. Für die SPÖ ändert sich praktisch nichts. Zur Kasse gebeten werden FPÖ und Grüne“, berichtet Schnell. Es zeige sich wieder einmal, dass es der ÖVP nur um ihre Interessen und nicht ums Land gehe.