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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Anschlag auf Demokratie durch neue Gemeindewahlordnung

Schnell: Regierung plant Wahlbehörden zu verkleinern – Nachteil für kleine Parteien

Einen Anschlag auf die Demokratie ortet FPÖ-Klubobmann Karl Schnell aufgrund der von der Landesregierung geplanten Novelle der Salzburger Gemeindewahlordnung. Die Novelle, die am kommenden Mittwoch im Landtag debattiert werden soll, sieht eine Verkleinerung der Gemeindewahlbehörden vor. Anstatt bisher neun Beisitzer sollen nur mehr fünf der Behörde angehören. „Sollte die Novelle umgesetzt werden, werden wohl keine kleineren Parteien mehr stimmberechtigt in dem wichtigen Gremium vertreten sein und damit wird diesen Parteien auch das Recht auf eine umfassende Kontrolle und Mitspracherecht entzogen“, kritisiert der FPÖ-Klubchef.

Bei der Gemeindevertretungswahl ist in jeder Gemeinde eine Wahlbehörde einzurichten. Die Durchführung und Leitung der Wahl obliegt der Wahlbehörde. Die Behörde besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus bisher neun Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer für die Parteien werde auf Grund des letzten Landtagswahlergebnisses berufen. „Sollte jetzt die Anzahl der Beisitzer reduziert werden, wird somit kein Platz mehr für die Vertreter der kleineren Parteien sein“, gibt der FPÖ-Klubobmann zu bedenken.

Durch die geplante Novelle würde mit Sicherheit nur mehr die Vertretung von ÖVP und SPÖ in den Wahlbehörden in allen Salzburger Gemeinden sichergestellt sein. „Wir und die Grünen werden dann höchstens als Zuschauer in Form von Vertrauens-personen der Behörde angehören. Mitstimmen werden wir aber nicht dürfen“, so Schnell. Sollten die Grünen der Regierungsvorlage zur Novelle der Gemeindeordnung zustimmen, würden sie der Demokratie sicher keinen guten Dienst erweisen. „Statt mehr Transparenz und ein Mehr an Demokratie würde ein Rückschritt in vergangene Jahre gemacht werden. Wenn jemand es mit dem Ausbau der Demokratie wirklich ernst meint, dann muss er die geplante Gesetzesänderung auf alle Fälle ablehnen“, so Schnell.