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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Wettbewerbsvorteil durch Bürgermeisterwechsel vor Wahl

Steiner: Gemeinderecht wird durch momentane Änderungen nur missbraucht

Durch die nun in einigen Gemeinden über die Bühne gehenden Bürgermeisterwechsel würden sich die jeweiligen Bürgermeisterparteien nur einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, kritisierte heute Pinzgaus FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Steiner. Um sich den Vorteil zu verschaffen, würden die dafür bestehenden rechtlichen Möglichkeiten missbraucht. „Dass Bürgermeister in so großer Zahl knapp vor der Wahl ausgewechselt werden, spricht wohl klar dafür und war sicher nicht im Sinne der einst geschaffenen gesetzlichen Regelung“, gibt Steiner zu bedenken. Die nun stattfindenden Wechsel seien ja ge-radezu inflationär.

„Auffällig ist auch die Tatsache, dass der Rücktritt von Bürgermeistern meist in Gemeinden über die Bühne geht, in denen entweder die ÖVP oder die SPÖ eine Mehrheit in der Gemeindevertretung stellt“, so Steiner. Damit bringen die jeweiligen Parteien ihren Kandidaten für die bevorstehende Direktwahl in eine Position, die einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber den Kandidaten der anderen wahlwerbenden Parteien darstelle. „Der neue Bürgermeister kann sich damit zahlreicher Instrumente der Gemeinde bedienen“, so Steiner. Der Pinzgauer FPÖ-Bezirkschef nennt in diesem Zusammenhang die in vielen Kommunen erscheinende Gemeindezeitung oder auch den dadurch geschaffenen Bürgermeisterbonus.

Gemäß geltender gesetzlicher Bestimmung können Bürgermeister ungefähr ein Jahr vor der nächsten Wahl von den Mitgliedern der Gemeindevertretung gewählt werden und es bedarf dazu keiner Direktwahl. „Die in den 90er-Jahren geschaffene Regelung war sich nicht dafür gedacht, dass einige Parteien ihre Kandidaten in eine deutlich bessere Ausgangsposition bringen. Vielmehr ist die gesetzliche Regelung dafür gedacht gewesen, dass sich die Gemeinden eine teure Bürgermeisterwahl kurz vor der regulären Wahl erspart, wenn der amtierende Bürgermeister aus wichtigen persönlichen Gründen verfrüht ausscheiden muss. Kurzum sind die nun stattfindenden Bürgermeisterwechsel nur parteipolitisch motivierte taktische Spiele, um den Bürgermeisterbonus lukrieren zu können“, kritisiert Steiner.