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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Neue Genmais-Zulassung: Österreich muss sofort handeln

Schnell: Nun zeigt sich wieder Untätigkeit der Bundesregierung als auch des Landes

Die Nachricht über die Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Maissorte der Firma Pioneer zeige neuerlich die Untätigkeit sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierungen in der Frage von gentechnisch verändertem Saatgut. Die Bundes- als auch die Landesregierung sei nun gefordert sofort zu handeln, so heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Die Zulassung des Genmaises wurde durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wegen der Untätigkeit der Mitgliedsstaaten möglich. „Schon vor drei Jahren hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Kompetenz zur Ausbringung des Saatgutes überlassen wollen, nur hat kein Staat die Finger gerührt“, kritisiert Schnell. Salzburg hätte auch aktiv werden müssen.

Schon im September 2009 wurde die FPÖ mittels eines Antrages im Landtag auf Grund der Initiative der EU-Kommission, die Zulassung der Ausbringung von gen-technisch verändertem Saatgut den Ländern überlassen zu wollen, aktiv. „Damals hat uns die Landesregierung lang und breit erklärt, sie könne nichts machen, da es nur um eine Ankündigung der EU-Kommission handelt. Jetzt zeigt sich klar und deutlich, dass es sich mehr als um eine Ankündigung gehandelt hat“, zeigt sich der FPÖ-Klubchef verärgert. Neuerlich habe Salzburg die Chance verschlafen, sich für ein generelles Gentechnikverbotsgesetz einzusetzen. „Aber auch die neue Landesregierung unter Beteiligung der Grünen hat nichts unternommen“, kritisiert Schnell.

Die Freiheitlichen würden auf Grund der neuen Genmaiszulassung neuerlich im Landtag aktiv werden. „Es wird nicht das erste Mal sein, dass wir uns für ein generelles Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut einsetzen“, gibt Schnell zu bedenken. Erste Vorstöße zu einem Verbot zur Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut in Salzburg wurden von der FPÖ bereits in den 90er-Jahren unternommen. „Leider wurden wir in dieser Frage von allen anderen Parteien im Stich gelassen“, so Schnell. SPÖ, ÖVP und die Grünen wagten nur ein Vorsorgegesetz. „Dieses noch geltende Gesetz sieht nur eine Art `Pufferzonen` vor. Diese Zonen können aber der wilden Ausbreitung keinen Einhalt bieten“, sagt der FPÖ-Klubchef.