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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Bezirksgerichte: Schließungspläne sind völlig inakzeptabel

Doppler: Durch die Schließungen würde ländliche Infrastruktur nur weiter zerschlagen

Die Schließungspläne für die Bezirksgerichte in Neumarkt, Oberndorf, Thalgau und Saalfelden sind völlig inakzeptabel, stellte heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Rupert Doppler fest. Durch die Schließungen würde nur neuerlich die ländliche Infrastruktur weiter zerschlagen. „Zuerst wurden die Postämter und Polizeiposten zugesperrt. Nun soll es –zehn Jahre nach der letzten Schließungswelle bei den Bezirksgerichten – wohl auch noch den verbleibenden kleineren Gerichten an den Kragen gehen“, sagt der FPÖ-Landeschef. Völlig unverständlich sei die Haltung des Landeshauptmannes in der Frage der Schließungspläne.

Landeshauptmann Haslauer habe die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Bevölkerung zu vertreten. „Eine weitere Zerschlagung der Infrastruktur unseres Landes dürfte wohl nicht im Interesse des Landes sein“, gibt Doppler zu bedenken. Aber auch eine Zentralisierung bei den Gerichten bringe der Bevölkerung keine Vorteile. „Die Wegstrecken, um zu seinem Recht zu kommen, werden nur länger. Damit verbunden sind auch nur höhere Kosten für die Rechtsuchenden“, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Doppler nennt in diesem Zusammenhang die Fahrtkosten, die beim Aufsuchen eines künftig weiter entfernten Bezirksgerichtes entstehen würden.

„Offensichtlich plant das Justizministerium Sparmaßnahmen auf Teufel komm raus, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und den ländlichen Raum zu nehmen. Dafür stehen wir aber nicht zur Verfügung“, so Doppler. Der Pinzgau als flächenmäßig größter Salzburger Bezirk künftig nur mehr mit einem Bezirksgericht sei völlig unvorstellbar. Ähnliches gelte auch für den Flachgau als bevölkerungsreichsten Bezirk. „Hier werden gewachsene bewährte Strukturen völlig zerschlagen“, so Doppler. Eine Schließung eines Bezirksgerichts bringe mit Sicherheit wenige Einsparungspotentiale. „Die Aufgaben der Gerichte werden nicht weniger und an neuen Standorten muss vor Zusammenlegung der Gerichte auch viel in die neue Infrastruktur investiert werden und das in Zeiten des Sparens“, sagt Doppler.