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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Kindesweglegungen durch Regierungsparteien beenden

Schnell: Zuerst wird zugestimmt und später werden eigene Entscheidungen kritisiert

Die Kindesweglegungen durch die Salzburger Regierungsparteien müssen jetzt endlich ein rasches Ende finden“, forderte heute FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell. Zuerst würden SPÖ und ÖVP in der Landesregierung als auch im Landtag Beschlüssen zustimmen und kurz danach werde gegen die eigenen Entscheidungen in der Öffentlichkeit Opposition betrieben. „Dabei wird der Schwarze Peter immer der anderen Regierungspartei zugeschoben“, so der FPÖ-Landeschef. Dadurch entstehe in der Öffentlichkeit lediglich ein Bild von streitenden Regierungsparteien. Die Liste der gegenseitigen Schuldzuweisungen sei lange und stehe bereits auf der Tagesordnung. Jüngster Fall ist der des mittlerweile entlassenen Finanzchefs des Landestheaters.

Speziell die Kritik an Beschlüssen der Landesregierung sei völlig absurd. „Immerhin gilt in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip. Ohne die Zustimmung aller Regie-rungsmitglieder geht gar nichts. Daher können sich weder SPÖ noch ÖVP aus der Verantwortung ziehen. Aber auch im Landtag müssen zumindest Rot und Schwarz ihren Initiativen zustimmen, da sie sonst nicht in Gesetzen enden würden. Aber auch in vielen anderen Gremien seien beide Parteien vertreten und könnten sich nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen. „Der Versuch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen politisches Kleingeld zu machen, werfe ein äußert schlechtes Bild auf die politische Kultur in den jeweiligen Parteien“, sagt Schnell.

Jüngstes Beispiel politisches Kleingeld auf dem Rücken des anderen zu machen, sei die Entlassung des Finanzchefs des Landestheaters. „Jetzt kündigen SPÖ und ÖVP, an im Landtag Anfragen machen zu wollen, obwohl die Entscheidung zur Einstellung des Finanzchefs von beiden mitgetragen wurde. Aber auch im Theaterausschuss sind beide Parteien vertreten. Nun wird gerade so getan als trage weder SPÖ und ÖVP für die Einstellung keine Verantwortung“, so Schnell. Weiteres Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit sei der Rechungsabschluss 2011 des Landes. „Zuerst beschließen SPÖ und ÖVP gemeinsam das Budget und folglich auch den Rechnungsabschluss. Tage später kritisiert die ÖVP plötzlich in Inseraten die Finanzpolitik des Landes“, zeigt sich Schnell verwundert.