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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Asylwerber: Bürgereinbindung noch immer ein Fremdwort

Steiner: Berthold fährt wieder über Bürger hinweg – fragliche Rolle des Regionalverbandes

„Die Einbindung der Bürger bei der Unterbringung von Asylwerbern scheint für Landesrätin Berthold noch immer ein Fremdwort zu sein, da die Bürger in Piesendorf und Lofer neuerlich vor vollendete Tatsachen gestellt wurden“, kritisiert heute Pinzgaus FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Steiner. Darüber hinaus sei die Rolle des Regionalverbandes bei der Unterbringung sehr fraglich. „Es ist sicher nicht die Aufgabe des Regionalverbandes sich um Asylwerber zu kümmern. Ob der Verband über das nötige Know-how verfügt, bezweifle ich stark“, so Steiner. Generell werde die neuerliche Unterbringung von Asylwerbern zu einer Frage der Gerechtigkeit. „Es kann nicht sein, dass ein so kleines Land wie Österreich so viele Asylwerber aufnimmt, während andere Länder sich aus ihrer Verantwortung stehlen“, sagt der FPÖ-Bezirkschef.

Der Pinzgau habe in jüngster Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zur Unterbringung von Asylwerbern geleistet. „In Mittersill, Unken und Saalfelden sind schon Asylsuchende untergebracht“, gibt Steiner zu bedenken. Nun sollen auch noch Lofer und Piesendorf folgen. Aber fast alle Orte hätten eines gemeinsam. Landesrätin Berthold habe die Menschen in der Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. „Obwohl Berthold im Zuge der Unterbringung von Asylwerbern in Unken künftig die verstärkte Einbindung der Bürger versprochen hat, mussten die Menschen in Piesendorf und Lofer neuerlich aus den Medien erfahren, dass in ihrer Gemeinde Asylwerber untergebracht werden und das kann es nicht sein. Offensichtlich kann Berthold keine Versprechungen halten“, kritisiert Steiner.

Für Steiner sei auch die Rolle des Regionalverbandes mehr als zu hinterfragen. „Welches Wissen berechtigt den Verband zur Betreuung von Asylwerbern? Zu den Kernaufgaben zählt die Betreuung von Asylwerbern sicher nicht“, so Steiner. In Lofer schließt sich Steiner der FPÖ-Vize-Bürgermeisterin Karin Berger an, die öffentlich Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit zur Unterbringung von Asylwerbern im Botenwirt geäußert hat. Generell stelle sich die Frage, warum Österreich so viele Asylwerber aufnehme. „Gemäß Dublin II dürften wir gar keine Asylwerber haben, da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Darüber hinaus gibt es in der EU auch Staaten, die selten Asylwerber aufnehmen. Gerade bei den Flüchtlingen aus Syrien stellt sich auch die Frage, warum reiche arabische Staaten keine Asylwerber aufnehmen“, so Steiner.