Logo
FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Steuerreform für Region Pinzgau ein Schlag ins Gesicht

Steiner: Freiheitliche lehnen dieses kranke System auf Rücken der Fleißigen ab

Nachdem die Freiheitlichen gestern im Parlament heftig gegen die Steuerreform protestierten, gab Pinzgaus Bezirksparteiobmann Steiner bekannt, dass die Steuerreform für ihn ein ‚krankes System, welches von den Fleißigen dieses Staates getragen wird‘ darstellt. „Gleich zu Beginn möchte ich verankern, dass wir Freiheitliche aus dem Pinzgau gegen dieses Modell einen massiven Widerstand anmelden werden. Ich akzeptiere diese Form des Ausnehmens nicht. Bei der Tarifreform mit sechs Steuerstufen wurde ein kosmetischer Schönheitseingriff vorgenommen, welcher nach der nächsten Wahl bereits erloschen ist. Es handelt sich lediglich um eine Abgeltung der kalten Progression. Schellings-Steuerkeule trifft unsere Region und die Regionen in Westösterreich mit voller Wucht. Von der Grunderwerbsteuer angefangen bis hin zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein misslungenes Paket. Einsparungen im Verwaltungsbereich, zum Beispiel bei den Sozialversicherungsträgern (Anm. lt. Steiner brauchen wir nicht über 20 Sozialversicherungsträger) oder auch im Bereich des Asylwesens wurden wieder nicht vorgenommen. Sie haben nicht einmal so weit gedacht, was das jetzt für den Tourismus bedeutet. Ich darf Sie erinnern, dass wir im Pinzgau sehr stark vom Tourismus abhängen. Schellings Pläne bringen einen massiven Wettbewerbsnachteil im Tourismusbereich für Westösterreich mit sich. Aus diesem Grund präsentieren wir Freiheitliche unser eigenes Steuerreformpapier. Unter http://www.steuernrunter.at kann dies nun eingesehen werden. Zu der Steuerreform der Regierung bleibt nur: ‚Setzen nicht genügend‘. Steiner kritisierte die Untätigkeit der SPÖ und ÖVP Bürgermeister im Bezirk Pinzgau massiv. „Ich verstehe nicht, warum hier nicht mehr Widerstand von Seiten der Rot-Schwarzen Bürgermeister im Bezirk vorherrschend ist. Der Eine oder andere sitzt ja auch in der Landesparteileitung bzw. in Bundesgremien. Wir Freiheitliche akzeptieren das auf keinen Fall. Gemeinsam mit der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg haben wir ja bereits schon lautstark in Wien protestiert. Weitere Maßnahmen, neben Anträgen und Anfragen im Parlament, schließe ich derzeit nicht aus“, erklärte Steiner. In seinen Ausführungen warnte Steiner auch davor, dass noch weitere Überraschungen ins Haus stehen könnten. „Mit den Veränderungen im Bereich der Mineralölsteuer versucht man nun geschickt, die Grünen für die Verfassungsänderung zu ködern“, erklärt Steiner abschließend.

Die Freiheitlichen haben gestern im Parlament massiv gegen die Steuerreform protestiert.