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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Neue Flüchtlingsquartiere: Oberpinzgau hat Beitrag geleistet

Steiner: Erinnere an Zusagen, dass nicht mehr Flüchtlinge aufgenommen werden sollen

„Der Oberpinzgau hat seinen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen geleistet“, stellte heute Pinzgaus FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Steiner anlässlich der aufgeflammten Debatte fest, wonach neue Asylquartiere benötigt würden. Steiner erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage, die an die Bürgermeister des Oberpinzgaus im Regionalverband von Seiten des Landes ge-macht wurden, wonach nicht mehr als die bisher vorhandenen Flüchtlinge aufge-nommen werden müssten. Der FPÖ-Bezirkschef vermutet hinter der neuen Debatte eine Salamitaktik. „Zuerst schickt die ressortzuständige Landesrätin nur eine geringe Anzahl von Flüchtlingen. Sind die angekommen, wird der Ruf nach zusätzlichen Quartieren laut und es folgen weitere Flüchtlinge“, so Steiner.

Alle Personen, die für das Flüchtlingswesen in Salzburg seien, hätten sich an die Zusagen zu halten, die sie der Bevölkerung gemacht hätten. Es dürfe keine ähnliche Vorgansweise wie in Unken eingeschlagen werden. „In Unken hat Landesrätin Berthold der Bevölkerung einst zugesagt, dass in ihrer Gemeinde nur wenige Asylwerber untergebracht würden. Damit wurde die Bevölkerung ruhig gestellt. Jetzt haben wir in Unken eine weit größere Anzahl an Asylwerbern“, berichtet Steiner. Offensichtlich soll nun die bereits in Unken eingeschlagene Taktik wiederholt werden. In diesem Zusammenhang appelliert der FPÖ-Bezirksparteiobmann für schnelle Asylverfahren, damit Wirtschaftsflüchtlinge von den Flüchtlingen schnell unterschieden werden können, die tatsächlich in Gefahr seien.

Die Bevölkerung dürfe nicht immer vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „Mit dem Drüberfahren muss endlich Schluss sein. Wenn schon Flüchtlinge in einer Gemeinde untergebracht werden sollen, darf das nur unter enger Einbindung der Bevölkerung über die Bühne gehen. Landesrätin Berthold müsse sich auch für die Unterbringung von Flüchtlingen in anderen Staaten Europas stark machen. „Österreich ist einer von drei Staaten, der die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt. Die Belastungsgrenze unserer Bevölkerung in der Frage des Asylwesens ist längst erreicht. „Österreich hat immer Menschen geholfen, die Hilfe benötigten. Aber Österreich kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Hier sind auch andere Staaten gefordert und das muss auch Landesrätin Berthold und allen anderen Verantwortlichen im Flüchtlingswesen bewusst werden“, so Steiner.