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FPÖ
Die Freiheitlichen Pinzgau

Geplanter Steuerreform-Wahnsinn muss verhindert werden

Schnell: Kleinverdiener zu wenig entlastet – Unsere Betriebe werden zu stark belastet

„Der Steuerreform-Wahnsinn der Bundesregierung muss verhindert werden. Wir müssen uns wehren, sonst wird es künftig mehr Arbeitslose geben. Die Bauwirtschaft wird einbrechen und die Übergabe von Kleinst- und Mittelbetrieben wird nicht mehr möglich sein“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell in der Debatte zur geplanten Steuerreform im Landtag. Die Steuerreform sei keine Reform, da sie klein- und mittelstrukturierte Betriebe nur noch mehr belaste und Kleinstverdiener zu wenig entlaste. „Der Sturm der Entrüstung speziell unter den Unternehmern im kleinst- und mittelstrukturierten Bereich ist sehr groߓ, berichtete Schnell. Es sei die anfängliche Zustimmung von Landeshauptmann Haslauer, vor allem zu den Belastungen für die Tourismusbranche, mehr als unverständlich.

Die angebliche Reform bringe in Wahrheit keine Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, obwohl immer Gegenteiliges versprochen wurde. „Speziell die Hotel- und Gastronomiebetriebe sind jetzt schon mit extrem hohen bürokratischen Verpflichtungen konfrontiert. Jetzt verschärft sich die Lage noch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13 Prozent für Übernachtungen. Damit sind unsere Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig, denn in der Schweiz beträgt der Steuersatz drei Prozent und in Deutschland sieben Prozent“, so Schnell. Selbst wenn jetzt bei Betriebsübergaben anstatt des Verkehrswertes eine Deckelung von sechs Prozent des Einheitswertes erfolgen soll, würden die potentiellen Übernehmer nicht das nötige Kapital aufbringen können.

Die Reform bringe auch eine viel zu geringe Entlastung vor allem für die Kleinstverdiener. „Die geringfügige Entlastung wird in den nächsten Jahren von der kalten Pro-gression bald wieder aufgefressen werden“, so der FPÖ-Klubchef. Die geringe Entlastung bei den Kleinstverdienern werde aber auch nicht zu einer Steigerung des Kon-sums und in Folge zu einem Wirtschaftswachstum führen. Die Reform sei in Wirk-lichkeit nur ein Belastungspaket. „Superreiche und Stiftungen sind bei der Reform wieder ungeschoren davon gekommen“, kritisierte Schnell. Eine Spekulationssteuer vermisst der FPÖ-Klubchef ebenso. Die Reform sei ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes. Nun müsse Druck auf die Bundesregierung gemacht werden, damit es zu einer Reform der geplanten Steuerreform komme.